Magistrat entscheidet sich für Unternehmen 3W, ECE und HBB

Hanau, 15. Juni 2009 - Im Verfahren des wettbewerblichen Dialogs hat der Magistrat heute eine weitere wichtige Etappe erfolgreich abgeschlossen. Nach Tagen intensiver Beratungen und Diskussionen verschiedener Gremien kam der Magistrat zu dem Entschluss, den wettbewerblichen Dialog mit drei Bewerbern weiterzuführen. "Die Entscheidung ist zugunsten der Bewerber 3W, ECE und HBB ausgefallen", erklärt Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Aus dem Feld der Bewerber um die Neugestaltung der Hanauer Innenstadt schied mit dieser Entscheidung der Lösungsentwurf des Unternehmens MAB aus. "Dabei war der Vorschlag von MAB nicht weniger anspruchsvoll als die der anderen Bewerber. Beurteilt nach den Kriterien der Bewertungsmatrix sind die Konzepte der drei anderen Bewerber aber vorteilhafter für die Stadt", so der OB.

Bei der jetzigen Auswahlentscheidung stand im Vordergrund, inwiefern die Investoren die über die Ausschreibung und die Bewertungsmatrix festgeschriebenen Anforderungen an inhaltliche und räumliche Handlungsschwerpunkte erfüllt haben. "Der Fokus der jetzt abgeschlossenen Dialogphase lag auf dem Städtebau", erläutert der OB. "Dabei wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen natürlich nicht außer Acht gelassen, sie spielten aber bei der Entscheidung in der jetzigen Phase noch keine Rolle." Er betonte, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht der Korridor der Lösungen für die Stadt abbildbar sei. Nach wie vor sei es das oberste Ziel, die Neugestaltung der Hanauer Innenstadt mit einem Partner zu realisieren und das Vergabeverfahren erfolgreich abzuschließen. Nach Abschluss des Verfahrens solle zeitnah mit dem Bau begonnen werden.

Auswahlentscheidung als Grundlage für nächste Dialogphase

"Die Auswahlentscheidung heute ist Bestandteil des Verfahrens und war auch als Signal für die Investoren wichtig", sagt OB Kaminsky. Der Auswahlentscheidung vorangegangen waren zahlreiche Sitzungen unterschiedlicher Gremien - Expertenteam, Dialogteam, Beirat und natürlich Magistrat. Grundlage aller Diskussionen war die Bewertungsmatrix, anhand der die Lösungsvorschläge der Investoren beurteilt wurden. "Die drei jetzt noch im Rennen befindlichen Entwürfe bieten eine hervorragende Grundlage für die nächste Phase. Und zum Glück eröffnet auch jeder Entwurf unterschiedliche Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten", so der OB. Nach Bekanntgabe der Entscheidung bedankte sich Kaminsky für die Leistungen des Expertenteams und für das Votum des Beirats - der 130-köpfige Beirat, bestehend aus Vertretern von Politik, Kultur und Wirtschaft, von Vereinen, Interessengemeinschaften und gemeinnützigen Institutionen, hatte in der vorvergangenen Woche die Bewerberentwürfe beurteilt.

Als maßgebliche Grundannahme für die Auswahlentscheidung nannte Kaminsky die Tatsache, dass der für die Stadt Hanau schlechteste Fall eine Nichtrealisierung der Pläne sei. Das Verfahren müsse geprägt sein vom Willen, die für die Stadt Hanau im Sinne der Ausschreibung inhaltlich beste Lösung zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen zu finden. "Dabei geht es nicht um die Kategorien gut oder böse bzw. wahr oder falsch, sondern um das Ringen nach den richtigen Prioritäten", so Kaminsky. Den großen Einsatz der Investoren sieht die Stadt als Beweis dafür, dass jeder Bewerber trotz Wirtschaftskrise mit großem Engagement das Verfahren gewinnen will.

Intensiv geführte öffentliche Debatte

Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass jede Entscheidung auch konfliktträchtig ist. "Die nächsten Wochen werden geprägt sein von einer weiteren intensiven öffentlichen Debatte, die angesichts der Tragweite der Entscheidungen auch richtig und notwendig ist", sagt der OB. Er hebt jedoch hervor: "Die Summe der Einzelinteressen bildet aber nicht das Gesamtinteresse ab". Daher dürfe die öffentliche Debatte nicht die Entscheidung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung dominieren. In seiner Funktion als kommunalverfassungsrechtliches Organ, in seiner verfahrensrechtlichen Funktion als Vergabestelle und als demokratisch legitimierte Institution trage der Magistrat die Verantwortung für die jetzige Entscheidung, die Stadtverordnetenversammlung für die anstehende Einleitung der Angebotsphase, so der Oberbürgermeister.

Verfahren wird wie geplant fortgesetzt

Um die Optionen der Stadt zu erhöhen, werden in der kommenden Dialogphase Vertiefungsworkshops mit den Bewerbern zur Optimierung ihrer Entwürfe stattfinden. Dabei wird es vor allem um die Bereiche Verkehr, Einzelhandel, Kultur und Wohnen, aber auch um wirtschaftliche Gesichtspunkte und die Vertragsstruktur gehen. "Bei allen Bewerbern gibt es noch Anpassungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten", so Martin Bieberle, Leiter Fachbereich Stadtentwicklung und Bürgerservice der Stadt Hanau. Im Herbst 2009 soll die Stadtverordnetenversammlung die Angebotsphase einleiten. Gemäß dem Prinzip des Vergabeverfahrens wird es zuvor wiederum eine Auswahlentscheidung geben. Ziel ist es, das Verfahren in der Angebotsphase mit zwei Partnern weiterzuführen. Dabei wird der Zeitplan der gleiche wie vor der jetzigen Entscheidung sein; die Dauer des Gesamtverfahrens wird dadurch nicht verlängert.