Vertragspaket zu Innenstadt-Neugestaltung notariell beurkundet

Hanau, 04. November 2010 - Jetzt hat alles Brief und Siegel: nachdem Ende Mai eine Tochtergesellschaft der HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH den Zuschlag im Vergabeverfahren des Wettbewerblichen Dialogs zur Umgestaltung der Hanauer Innenstadt erhalten hatte, wurden in der vergangenen Woche die in den Gremien beschlossenen Verträge nun auch notariell beurkundet.

Die Verträge sind nun auch notariell besiegelt - (v.l.n.r.) HBB-Geschäftsführer Harald Ortner, HBB-Gesellschafter Dieter Scheck, Oberbürgermeister Claus Kaminsky sowie die Stadträte Axel Weiss-Thiel und Dr. Ralf-Rainer Piesold freuen sich, dass nun auch die rechtssichere Grundlage für die langfristige Zusammenarbeit für Hanau gelegt ist.

Das Vertragspaket, über das die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung eingehend informiert worden waren, besteht aus einem städtebaulichen Rahmenvertrag, dem Grundstückskaufvertrag für die zu bebauende Teilfläche des Freiheitsplatzes, einem Erbbaurechtsvertrag zur Errichtung der Tiefgarage auf dem Freiheitsplatz und einem Mietvertrag für Bibliothek und weitere Kulturnutzungen. Außerdem ist der Investor innerhalb festgelegter Fristen zur Realisierung nicht nur des Literaturquartiers, sondern auch der übrigen Teilprojekte des Wettbewerblichen Dialogs verpflichtet.

„Es ist nicht richtig, dass das ausgeschriebene Projekt abgespeckt wurde. Die Verträge, insbesondere der weitgespannte Rahmen des städtebaulichen Rahmenvertrages, dokumentieren umfassende gegenseitige Rechte und Pflichten, die weit über die Neugestaltung des Freiheitsplatzes hinausgehen", erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Auch die Themen Wohnen, Platzgestaltung, Hotel und Brüder-Grimm-Kulturzentrum seien geregelt. Dass die Verträge eine gewisse Offenheit für flexible Lösungen vorsehen, ist nach den Worten von OB Kaminsky angesichts der langen Laufzeit unumgänglich. Bereits seit Juni arbeiten Stadt und HBB intensiv an der Realisierung, ungeachtet der erst jetzt erfolgten notariellen Beurkundung. Der Erfolg dieses Tempos hat nicht auf sich warten lassen: Mit der angekündigten Errichtung eines Kinos wird ein erstes Teilprojekt schneller verwirklicht als im Vertrag vorgesehen.

Ebenfalls noch vor der Sommerpause hatte die Stadt das gesamte Vertragspaket vorsorglich dem Regierungspräsidium in Darmstadt vorgelegt, um die Frage der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungspflicht prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt durch ein Gutachten der ÖPP Deutschland AG, einer vom Bundesfinanzministerium initiierten und von zahlreichen Bundesländern und öffentlichen Körperschaften getragenen Einrichtung, auch nachgewiesen, dass die Anmietung der Bibliothek gegenüber einer Eigenrealisierung durch die Stadt als Bauherr erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Das Regierungspräsidium ist in seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Rechte und Pflichten der Vertragspartner wie bei üblichen Mietverträgen verteilt sind, so dass ein nach kommunalrechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft nicht anzunehmen ist. Mit einem Hinweis auf die Haushaltslage empfiehlt das RP jedoch „eine Kompensation der künftigen Belastungen aus dem Mietvertrag in anderen Bereichen" und kündigt an, dass künftige Haushaltsgenehmigungen von entsprechenden Maßnahmen abhängig sein werden.

„Das Prüfungsergebnis des Regierungspräsidiums belegt dennoch eindrucksvoll, dass wir hier kein typisches PPP-Projekt - das nach der Behördenpraxis in Hessen immer genehmigungspflichtig wäre - verwirklichen, sondern dass es sich um eine innovative und zukunftsweisende Art der Zusammenarbeit zwischen Stadt und privatem Partner handelt", erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei einem Treffen anlässlich der notariellen Beurkundung. Sowohl die Stadträte Dr. Ralf-Rainer Piesold und Axel Weiss-Thiel als auch der HBB-Gesellschafter Dieter Scheck und HBB-Geschäftsführer Harald Ortner zeigten sich sehr erfreut darüber, dass nun auch die rechtssichere Grundlage für die langfristige Zusammenarbeit für Hanau gelegt ist.